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   VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918   

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VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918 (https://dejure.org/2020,24317)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2020 - 16a D 18.1918 (https://dejure.org/2020,24317)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - 16a D 18.1918 (https://dejure.org/2020,24317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    BayDG Art. 13; BayDG Art. 14; StGB § 263a
    Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten (Computerbetrug)

  • rewis.io

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten, Computerbetrugs zu Lasten des Dienstherrn und weiterer Verstöße

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Ruhegehalt

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Pension

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Ruhegehalt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 12/13).

    Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

    Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den Strafrahmen zurück (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18; U.v. 10.12.2015 a.a.O.; B.v. 5.7.2016 - 2 B 2.16 - juris Rn. 14).

    Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es bis zu fünf Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20), bei Ruhestandsbeamten dementsprechend bis zur Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13, 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG).

  • BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Aufgrund des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten in seiner aktiven Dienstzeit als Beamter ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig zerstört, so dass die lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - es nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 47; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 17.4.2020 - 2 B 3.20 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris Rn. 49; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 9).

  • BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

    Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Aufgrund des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten in seiner aktiven Dienstzeit als Beamter ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig zerstört, so dass die lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - es nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 47; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 17.4.2020 - 2 B 3.20 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris Rn. 49; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 9).

  • BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

    Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme gegen den Beklagten ist auch nicht unverhältnismäßig und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip (vgl. BVerfG, B.v. 18.1.2008 - 2 BvR 313/07 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

    Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit von der Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflicht ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

    Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Von einem durch Spontaneität und Kopflosigkeit bestimmten Verhalten als Charakteristika der persönlichkeitsfremden Augenblickstat kann angesichts der mehrfachen "Entgleisungen" des Beklagten nicht ausgegangen werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.2.2016 - 2 WD 19.15 - juris Rn. 55).
  • BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20

    Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Aufgrund des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten in seiner aktiven Dienstzeit als Beamter ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig zerstört, so dass die lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - es nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 47; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 17.4.2020 - 2 B 3.20 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489

    Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Ein Absehen von der Höchstmaßnahme käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Beklagte durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung von seinen Taten abgerückt wäre (BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 16a DS 16.2489 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Der Beklagte hat mit den vorgenannten Pflichtverletzungen ein einheitliches (Hermann in Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 1. Aufl. 2014, Rn. 167 ff.) Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, U.v. 15.11.2018 - 2 C 60.17 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

    Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
    Bei innerdienstlichen Dienstvergehen kommt dem ausgeurteilten Strafmaß (hier 90 Tagessätze á 80 EUR) dabei keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15 f.).
  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches

  • BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

    Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer

  • BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14

    Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
  • VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

    Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen

    Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris Rn. 49; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40; Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19

    Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer

    Ist - wie hier - ein Strafrahmen von bis zu fünf bzw. sogar zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen, gilt dies erst recht (vgl. ebenso BayVGH, Urteil vom 22.07.2020 - 16a D 18.1918 -, juris Rn. 40; zur Untreue: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.2019 - 3d A 4373/18.O -, juris Rn. 544).
  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu

    Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris 49; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40; Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

    Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28

    Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris Rn. 49; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40; Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811

    Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung

    Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris Rn. 49; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40; Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.).
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