Rechtsprechung
VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 13; BayDG Art. 14; StGB § 263a
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten (Computerbetrug) - rewis.io
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten, Computerbetrugs zu Lasten des Dienstherrn und weiterer Verstöße
- dgbrechtsschutz.de
Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Ruhegehalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lto.de (Kurzinformation)
Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Pension
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Ruhegehalt
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 10A DK 17.1923
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 12/13).
Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den Strafrahmen zurück (…vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18; U.v. 10.12.2015 a.a.O.;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 2.16 - juris Rn. 14).
Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es bis zu fünf Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20), bei Ruhestandsbeamten dementsprechend bis zur Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13, 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG).
- BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aufgrund des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten in seiner aktiven Dienstzeit als Beamter ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig zerstört, so dass die lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - es nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (…vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 47; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 17.4.2020 - 2 B 3.20 - juris Rn. 19 m.w.N.).Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (…vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris Rn. 49; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aufgrund des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten in seiner aktiven Dienstzeit als Beamter ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig zerstört, so dass die lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - es nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 47;… BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 17.4.2020 - 2 B 3.20 - juris Rn. 19 m.w.N.).Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris Rn. 49;… BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 9).
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme gegen den Beklagten ist auch nicht unverhältnismäßig und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip (vgl. BVerfG, B.v. 18.1.2008 - 2 BvR 313/07 - juris Rn. 11). - BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit von der Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflicht ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8). - BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15
Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Von einem durch Spontaneität und Kopflosigkeit bestimmten Verhalten als Charakteristika der persönlichkeitsfremden Augenblickstat kann angesichts der mehrfachen "Entgleisungen" des Beklagten nicht ausgegangen werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.2.2016 - 2 WD 19.15 - juris Rn. 55). - BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20
Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aufgrund des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten in seiner aktiven Dienstzeit als Beamter ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig zerstört, so dass die lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - es nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (…vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 47;… BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 17.4.2020 - 2 B 3.20 - juris Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Ein Absehen von der Höchstmaßnahme käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Beklagte durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung von seinen Taten abgerückt wäre (BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 16a DS 16.2489 - juris Rn. 11). - BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Der Beklagte hat mit den vorgenannten Pflichtverletzungen ein einheitliches (…Hermann in Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 1. Aufl. 2014, Rn. 167 ff.) Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, U.v. 15.11.2018 - 2 C 60.17 - juris Rn. 19). - BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Bei innerdienstlichen Dienstvergehen kommt dem ausgeurteilten Strafmaß (hier 90 Tagessätze á 80 EUR) dabei keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15 f.). - BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13
Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
- BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (…BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris Rn. 49;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
Ist - wie hier - ein Strafrahmen von bis zu fünf bzw. sogar zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen, gilt dies erst recht (vgl. ebenso BayVGH, Urteil vom 22.07.2020 - 16a D 18.1918 -, juris Rn. 40; zur Untreue: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.10.2019 - 3d A 4373/18.O -, juris Rn. 544). - VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (…BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris 49;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (…BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris Rn. 49;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811
Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (…BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris Rn. 49;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.).